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Mit Entsetzen reagiert die Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) Kreis Ludwigsburg auf die massive Plakatierung der Bundeswehr für ihre neue, mittlerweile zwölfte YouTube Serie „AIR TEAM“. Diese begleitet seit dem15. November 2021 die Soldatinnen und Soldaten des Taktischen Luftwaffengeschwaders 31 „Boelcke“ aus Nörvenich mit dem Kampfjet Eurofighter zur internationalen Übung „Blue Flag“ nach Israel.

An unzähligen Bushaltestellen in Ludwigsburg hängen nur diese Plakate, wie voraussichtlich vielfach in Kreis, Land und Bund. „Da stellt sich schnell die Frage, wieviel Geld da für diese PR Arbeit der Armee ausgegeben wurde“ meint Wolfram Scheffbuch, Gruppensprecher aus > Kirchheim/Neckar und Mitglied im Kreistag. „Fatal ist es, dass z B. auch direkt in der Nähe der Friedensschule (einer Grundschule) Werbung gemacht wird. In der Friedensstraße“, ergänzt Roland Blach aus Ludwigsburg, Geschäftsführer der DFG-VK Baden-Württemberg.“ So sieht also die von Deutschland zugesicherte Einhaltung der UN Kinderrechtskonvention aus?“ ist Blach verwundert.

Seit Jahren wächst die Kritik an der Rekrutierungspraxis der Bundeswehr. Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes, der die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention überprüft, hat Deutschland schon mehrfach aufgefordert, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre zu erhöhen und jegliche militärische Werbung bei Minderjährigen zu verbieten. Dies fordern auch die Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder des Deutschen Bundestages (vgl. Kommissionsdrucksache 18/16) ebenso wie zahlreiche zivilgesellschaftliche, gewerkschaftliche und kirchliche Akteure.

„Kampfflugzeuge führen nicht zum Frieden sondern sind Teil einer Kriegsplanung, die täglich geübt wird“ kritisiert Scheffbuch. „Krieg beginnt hier. Dabei sollte von Deutschland Frieden ausgehen“. Die DFG-VK erwartet die Rücknahme der Plakate, mindestens in der Nähe aller Schulen im Landkreis. Und setzt sich dafür ein, dass Werbung für Krieg bald ein Ende hat.

Ludwigsburg, 22. November 2021

Die Ampel-Koalition hat in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt: „Ausbildung und Dienst an der Waffe bleiben volljährigen Soldatinnen und Soldaten vorbehalten“. Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ begrüßt diese Aussage der neuen Bundesregierung. „Wir gehen jetzt davon aus, dass unsere Forderung, künftig nur noch Volljährige als Soldatinnen und Soldaten für die Bundeswehr zu rekrutieren, endlich erfüllt wird“, sagt Ralf Willinger, Referent für Kinderrechte vom Kinderhilfswerk terre des hommes und Sprecher der
Kampagne „Unter 18 Nie“. „Darauf haben wir viele Jahre hingearbeitet und Überzeugungsarbeit geleistet, damit Kinderrechtsverletzungen bei der Bundeswehr gestoppt werden und Deutschland endlich den internationalen Straight-18-Standard erfüllt – so wie schon über 150 andere Länder.
Wichtig ist: In der Umsetzung von Straight 18 darf es keine Hintertüren geben. Verträge oder Vorverträge, die eine sofortige oder spätere Verwendung als Soldat*in vorsehen und die bei Minderjährigen bisher von den Erziehungsberechtigten unterschrieben wurden, dürfen künftig nur
noch von Volljährigen selber unterzeichnet werden.“

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, die von zwölf Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft getragen wird, setzt sich seit 2019 für eine Erhöhung des Rekrutierungsalters auf 18 Jahre ein. Sie verweist auf die Einhaltung der UN-Kinderrechtskonvention sowie auf den UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes und die Kinderkommission des Bundestags, die Deutschland wiederholt aufgefordert haben, das Rekrutierungsalter auf 18 Jahre anzuheben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen zu stoppen.

„In den vergangenen drei Jahren kamen nach Angaben des Verteidigungsministeriums mindestens acht minderjährige Soldatinnen und Soldaten bei Unfällen zu Schaden, ein minderjähriger Soldat
verübte Suizid und 17 meldeten, dass sie bei der Bundeswehr Opfer sexueller Gewalt geworden seien. Die Bundeswehr war also kein sicherer Arbeitgeber für Minderjährige, es kam zu schweren Kinderrechtsverletzungen. Deshalb ist es wichtig, dass künftig nur noch Volljährige Soldaten und Soldatinnen werden können und Minderjährige damit vor solchen Gefahren geschützt sind“, betont Susanne Grabenhorst von der Ärzteorganisation IPPNW.

Seit Aussetzung der Wehrpflicht im Jahr 2011 hat die Bundeswehr über 15.000 minderjährige Jungen und Mädchen rekrutiert. Sie wurden gemeinsam mit Erwachsenen militärisch an der Waffe zu Soldatinnen und Soldaten ausgebildet, es kam zu zahlreichen Skandalen und Schädigungen.

Berlin/Bonn/Stuttgart, den 24.11.2021

Friedensinitiativen, Kirchen, Gewerkschaften und Menschenrechtsorganisationen der Kampagne „Unter 18 nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ fordern die Parteien auf, bei den Koalitionsverhandlungen sicherzustellen, dass künftig nur noch Volljährige ihren Dienst als Soldat oder Soldatin der Bundeswehr antreten dürfen.

„Wir haben in den vergangenen Jahren mit vielen Politikerinnen und Politikern aller demokratischen Parteien im Bundestag gesprochen, auch mit SPD, Grünen und FDP“, sagt Sarah Fontanarosa, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“, in der u.a. die Kinderrechtsorganisation terre des hommes, pax christi und die Bildungsgewerkschaft GEW organisiert sind. „Die Grünen stehen seit langem für eine Anhebung des Rekrutierungsalters, die SPD-Fraktion hat bereits 2017 beschlossen, den Dienst an der Waffe bei der Armee erst ab dem 18. Lebensjahr zu erlauben, und auch bei der FDP haben sich Menschenrechts- und Verteidigungspolitiker*innen dafür ausgesprochen, keine Minderjährigen mehr als Soldatinnen und Soldaten zuzulassen – dies gilt es jetzt umzusetzen.“

Michael Schulze von Glaßer, Sprecher*in der Kampagne „Unter 18 Nie“ und politischer Geschäftsführer der Deutschen Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, unterstreicht dies:  „Seit Aussetzung der Wehrpflicht hat die Bundeswehr 14.589 Minderjährige als Soldatinnen und Soldaten an der Waffe ausgebildet und es kam in der Folge zu schweren Kinderrechtsverletzungen in der Armee – wir fordern  die künftigen Regierungsparteien auf, den Kindesschutz sicherzustellen,  indem sie den Dienst in der Armee nur noch für Erwachsene zulassen.“

Mit einer Anhebung des Rekrutierungsalters würde Deutschland auch einer Forderung der Vereinten Nationen nachkommen: Der UN-Ausschuss für die Rechte des Kindes hatte die Bundesrepublik als Unterzeichnerin der UN-Kinderrechtskonvention bereits 2008 und 2014 dazu aufgefordert, keine Minderjährigen mehr in der Armee zuzulassen. 2016 schloss sich die Kinderkommission des Bundestags dieser Forderung an.

Die Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr“ setzt sich seit 2019 dafür ein, dass das Rekrutierungsalter der Bundeswehr auf 18 Jahre angehoben und Bundeswehrwerbung bei Minderjährigen verboten wird. Sie wird getragen von einem breiten Bündnis von Organisationen aus den Bereichen Frieden, Menschenrechte, Kirche und Gewerkschaft.

Trägerorganisationen der Kampagne „Unter 18 Nie! Keine Minderjährigen in der Bundeswehr!“:https://unter18nie.de/ueber-uns/traeger-der-kampagne/

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